Bericht aus der Die Mitte | EVP-Fraktion und dem Grossen Rat vom 03. Juli 2024 von Kantonsrat Simon Wolfer, Weinfelden

7. Juli 2024

Satte zwölf Geschäfte waren für die letzte Sitzung des Grossen Rats vor den Sommerferien traktandiert.

Zuoberst auf der Traktandenliste standen drei Gesetzesvorlagen: Zunächst verabschiedete der Grosse Rat mit Unterstützung der Mitte/EVP-Fraktion in der Schlussabstimmung das Gesetz über den Solidaritätsbeitrag für Betroffene von Medikamententests. Bis auf eine formelle Verjährungsthematik wurde das Gesetz über die Finanzierung von Leistungen für erwachsene Menschen mit Behinderung (FLEMBG) in zweiter Lesung nicht mehr diskutiert. Ebenfalls in zweiter Lesung beraten wurde das Gesetz über die Staats- und Gemeindesteuern (Abschaffung Liegenschaftensteuer). Roger Martin (Die Mitte; Romanshorn) wies in einem persönlichen Votum auf die aus seiner Sicht nachteiligen Auswirkungen der Gesetzesanpassung auf dem Buckel der Gemeinden hin. Emotional über Sinn und Unsinn einer Busserhöhung wurde in zweiter Lesung die Parlamentarische Initiative «Keine Discountbussen bei Littering!» diskutiert. Die Mitte unterstützt das Ansinnen und den Vorschlag der vorberatenden Kommission, Bussen für Littering angemessen zu erhöhen.

Nach der Fragestunde beriet der Grosse Rat den Rechenschaftsbericht des Regierungsrats und die Staatsrechnung 2023. Die Staatsrechnung schliesst erstmals seit 2014 mit einem Aufwandüberschuss ab, und zwar mit einem Minus von Fr. 48.0 Mio. Für Fraktionspräsident Kilian Imhof (Die Mitte; Balterswil) ist vor diesem Hintergrund klar, dass sich der Regierungsrat und der Grosse Rat künftig gut überlegen müssen, wo der Kanton strukturell weniger Geld ausgeben und mehr Geld einnehmen kann. «Regieren heisst vorausschauen», so Kilian Imhof.

Zum wiederholten Mal setzte sich der Grosse Rat mit einer Standesinitiative zum Thema «Revision der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV)» auseinander. Diese verlangt in einem Hauptpunkt, dass der Bundesrat aufgefordert wird, gegenüber dem Generalsekretariat der WHO umgehend den Abbruch der Verhandlungen über die Anpassung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) zu erklären. Die Motionäre monieren, dass die vorgesehenen Anpassungen grundlegende Prinzipien der Bundesverfassung verletzen würden. Marc Rüdisüli (Die Mitte; Sirnach) hielt dagegen und erklärte als Fraktionssprecher, dass die WHO keine Massnahmen erzwingen könne, die nicht mit der nationalen Gesetzgebung übereinstimmten. Angesichts der gesellschaftlichen Verwerfungen und des Vertrauensverlusts in Teilen der Bevölkerung hält er jedoch eine breite, transparente und demokratische Diskussion über den finalen Textentwurf im Bundesparlament für notwendig. Die Motion wurde schliesslich klar abgelehnt.

Zum Abschluss der ganztägigen Sitzung diskutierte der Rat zwei Interpellationen aus dem Sozialbereich, bei denen Sabina Peter Köstli (Die Mitte; Hüttwilen) für die Fraktion sprach. Zur Interpellation «Evaluation Potential betreffend gemeinnützigen Wohnungsbau» hielt sie fest, dass die Fraktion ein grundsätzliches Bedürfnis nach günstigem Wohnraum erkenne, dass sich der Kanton aktuell aber nicht in den grundsätzlich funktionierenden Wohnungsmarkt einmischen solle. Bei Bedarf seien primär die Städte und Gemeinden gefragt, die über verschiedene Unterstützungsmöglichkeiten verfügten. In ihrem Votum zur Interpellation «Aktueller Stand der Angebotsdatenbank Sozialnetz Thurgau» nahm Sabina Peter Köstli alle Akteure in die Pflicht, die Bevölkerung aufzuklären, damit die Angebotsdatenbank «Sozialnetz Thurgau» einen wesentlichen Beitrag zur Gesundheitsprävention und zur aktuellen Gesundheitsversorgungskrise leiten kann. Informationen zum Sozialnetz Thurgau finden sich auf sozialnetz.tg.ch